Erinnern Sie sich noch an den Wahlkampf in Baden-Württemberg vor einigen Wochen ? Dann erinnern Sie sich sicher auch noch an die Bürgerdemonstrationen gegen Stuttgart 21, den Bau eines gewaltigen unterirdischen Bahnhofes ? Und an den Polizeieinsatz gegen die Demonstranten, befohlen von dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) ? Und an die markigen Sprüche, mit denen die Grünen, an ihrer Spitze der damalige Oppositionsführer Winfried Kretschmann, gegen den Bau von Stuttgart 21 und gegen den Polizeieinsatz protestierte ? Der Protest gegen Stuttgart 21 brachte den Grünen einen überwältigenden Zuwachs an Wählerstimmen. Her Kretschmann (Grüne) wurde Ministerpräsident. Was ist das Ergebnis ? Stuttgart 21 wird auch unter dem Ministerpräsidenten Kretschmann (Grüne) weitergebaut. Und gegen die heutigen Demonstranten setzt Herr Kretschmann (Grüne) als Ministerpräsident die gleiche Polizei ein, ein, gegen deren Einsätze er als Oppositionsführer heftig protestierte.
Nach meiner Erinnerung haben noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Partei und ein Parteipolitiker nach einem erfolgreichen Wahlkampf ihre Haltung schneller geändert als die Grünen und Herr Kretschmann in Baden-Württemberg. Als Regierungspartei und als Ministerpräsident führen sie nun genau das Gegenteil von dem aus, was sie im Wahlkampf als Opposition versprochen haben. Ob sich die Demonstranten gegen Stuttgart 21 sehr darüber freuen, dass nun die Polizei nicht auf Befehl eines Ministerpräsidenten der CDU sondern auf Befehl eines Ministerpräsidenten der Grünen gegen sie vorgeht ?
Die gleiche Situation zeigt sich in Rheinland-Pfalz. Hier haben die Grünen als Oppositionspartei heftig gegen den Bau der Hochmoselbrücke, einem gigantischem Bauwerk, das eines der schönsten Landschaftsbilder Deutschlands unwiederbringlich zerstört, protestiert und demonstriert. Dieser Protest im Wahlkampf brachte zahlreiche Wählerstimmen. Ergebnis: die Grünen wurden Regierungspartei. Und bauen die Hochmoselbrücke.
Also auch hier: nach der Wahl sind alle Wahlversprechen vergessen: Motto: “Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern”. Eine Tageszeitung brachte die Situation auf den Punkt: „Die Grünen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen“. Das bedeutet, sie richten ihre Handlungen, wie die anderen Parteien auch, nicht an lauthals verkündeten Prinzipien, an Ethik und Moral aus sondern an politischen und/oder materiellen Vorteilen. Ein Ministerposten z. B. ist doch wichtiger und einträglicher als Prinzipien und Wahlversprechen.
Nun könnte man meinen, der Bruch der Wahlversprechen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beträfe in erster Linie die Wähler und Anhänger der Grünen in diesen Bundesländern. Aber die Konsequenzen gehen weit über die Landesgrenzen hinaus. Das Vertrauen der Deutschen in Politiker ist dramatisch gesunken. Nach einer aktuellen Umfrage des Marktforschungsinstitutes GfK vertrauen nur noch 9% aller Deutschen ihren Politikern. Das Verhalten der Grünen, die nun ebenfalls Wahlversprechungen und Prinzipien als bedeutungsloses Geschwätz betrachten, trägt sicherlich mit dazu bei.
Man muss sich fragen, welche Zukunft eine demokratisch verfasste Gesellschaft hat, deren politische Amts- und Funktionsträger von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung zu Recht mit Misstrauen betrachtet werden. Die Weimarer Republik ist, neben vielen anderen Faktoren, auch daran zerbrochen, dass die Bevölkerung einem gefährlichen politischen Scharlatan wie Adolf Hitler letztlich mehr Vertrauen entgegenbrachte als den sich demokratisch nennenden Politikern. Besteht nicht die Gefahr, dass in absehbarer Zukunft in der Bundesrepublik ein ähnlicher Trend entsteht, geboren aus dem Misstrauen gegenüber den amtierenden Politikern ?
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