Es gibt neue Widerstände gegen den geplanten Gesundheitsfonds, die nächste Gesundheitsreform ab 2009. Baden-Württemberg stemmt sich gegen weitere Belastungen aus dem Fonds und kündigte vorsichtshalber sein Nein an. Dagegen dürften die Versicherten die wahren Verlierer sein: Sie sollen einem Medienbericht zufolge haften, wenn eine Krankenkasse pleite geht - und es muss noch nicht einmal die sein, bei der sie versichert sind.
Strittige Insolvenzregelung als Entgegenkommen?
Der "Spiegel" schreibt, mit dieser Regelung wolle Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt den Bundesländern entgegegenkommen. Mit der strittigen Involvenzregelung sollen die Länder von ihrer Pflicht entbunden werden, die Schulden der Kassen übernehmen zu müssen. Die Beitragszahler sollten für mögliche finanzielle Schäden auch dann aufkommen, wenn sie in einer anderen Kasse als der von der Insolvenz betroffenen versichert sind, heiße es im Eckpunkte-Entwurf für das entsprechende Gesetz.
Gesundheitsfond
Versicherte sollen für bankrotte Kassen aufkommen AFP / dpa / T-Online
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