Bundesregierung beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen

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Bundesregierung beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen

http://www.heise.de/newsticker/Bundesregierung-beharrt-auf-heimlichen-Online-Durchsuchungen--/meldung/108955
"Der Kabinettsentwurf stutzt gegenüber dem Referentenpapier, auf das
sich Schäuble und seine SPD-Kollegin aus dem Justizressort, Brigitte
Zypries, Mitte April geeinigt hatten, den neu geplanten "großen
Spähangriff" etwas zurecht. Die optische Wohnraumüberwachung mit
Mini-Kameras soll sich nun nicht mehr auch gegen Kontakt- und
Begleitpersonen Verdächtiger richten dürfen. Im Gegenzug zu der
Entschärfung plant das Kabinett, den großen Lauschangriff
auszuweiten. Dem Entwurf nach soll sich nun eben die akustische
Wohnraumüberwachung auch auf Kontakt- und Begleitpersonen eines
"Gefährders" beziehen können."

Sie wollen also etwas, das vermutlich ein klarer Verfassungsbruch ist, austauschen gegen etwas, von dem das BVG bereits festgestellt hat, dass es die Verfassung bricht.

Was haltet Ihr davon?

Unterhaltungsfrage von: Ehemaliges Mitglied

Antworten

Ehemaliges Mitglied 04.06.2008, 15:43:53

@Michael Silentdart auf bestimmte Schlüsselworte scannen haben die Amis aber auch erst vom Mossad abgeguckt ist doch nicht von ungefähr der beste Geheimdienst der Welt ... übrigens kennen die sich auch bestens mit LINUX aus ...

Ehemaliges Mitglied 04.06.2008, 17:28:07

Gut, keiner mehr... Machen wir es zu.

Ehemaliges Mitglied 04.06.2008, 15:23:37

wir werden doch schon lang ausgeschnüffelt.woher z.b.wusste die polizei von dem geplantem autorennen von münchen in der norden???

M. Silentdart 04.06.2008, 14:08:43

vielleicht ist das ja ein geheimes arbeitsbeschaffungsprogramm für ex stasi mitarbeiter ...

aber spass beiseite, es ist eine riesensauerrei, aber offensichtlich gang und gäbe, siehe Telekom und Bahn Ag ..

H. W-d 04.06.2008, 16:11:16

frank, du weißt doch, die deutschen perfektionieren alles. auch 1984, ggg.