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Der Faschismus breitet sich auch hier aus....
allen voran ein Behinderter im Rollstuhl, welche Ironie des Schiksals.
Jetzt planen Behörden ein anonymes Online-Portal für Verräter und gegen Steuersünder
Die Finanzbehörden der Länder wollen die Hürde für Anzeigen gegen Steuersünder herabsetzen.
Nach Information der „Süddeutschen Zeitung“ planen einige Behörden, Online-Portale, bei denen Bürger Hinweise auf Steuerbetrüger abgeben können, aufzubauen oder zumindest die Idee zu überprüfen. Die Portale sollen so verschlüsselt sein, dass der Tippgeber anonym bleiben kann.
Kritiker befürchten, dass sich mit einem solchen Portal das Denunziantentum ausbreiten könne. „Theoretisch kann also jemand seinen Nachbarn nur deshalb melden, weil man ihm eins auswischen will“, so ein Sprecher des Finanzministeriums.
Zwar machen sich solche Denunzianten selbst strafbar – doch da ein solches Portal anonym sei, habe die Polizei keine Handhabe.
Doch jetzt kommts:
das BKA-Gesetz ist auf den Weg gebracht
Online-Durchsuchung, Raster- und Schleierfahndung, verdeckte Ermittler, Lauschangriff auch in fremden Wohnungen, Videoüberwachung und heimliches Betreten von Wohnungen: Dies alles soll nach dem neuen BKA-Gesetz künftig möglich sein.
Nach Überzeugung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wird damit aber nur in "engen" Grenzen in die Privatsphäre der Bürger eingegriffen.
... damals kannte man wenigsten noch den Blockwart !
Was soll man mit diesen Politikern tun?
Unterhaltungsfrage von: Ehemaliges Mitglied
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