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ist unser parteiensystem noch zeitgemäß?
oder müssen wir die regierung unseres landes auf eine andere basis stellen?
selbst in zeiten sehr deutlicher mehrheiten, wie in dieser legislaturperiode blieben reformen aus.
länderfrage: brauchen wir 16 bundesländer?
schulpolitik: gehört diese nicht zentralisiert. es ist nahezu unmöglich das eine grundschullehrerin in nrw in bayern beschäftigt wird.
sozialversicherungssysteme: das krankenkassensystem kollabiert und wir haben längst eine zweiklassenmedizin.
die rentenversicherung muss jahr für jahr mit milliarden aus dem bundeshaushalt subventioniert werden.
wozu brauchen wir eine arbeitslosenversicherung? es werden nur 12 monate im regelfall bezahlt und ansonsten landet man in den armen der sozialversicherungssysteme.
verteidigungspolitik: ist die umstellung auf ein berufsheer nicht zwingend erforderlich? was haben unsere soldaten in afghanistan und im golf von aden zu suchen. es sollte nie mehr ein deutscher soldat einen schritt aus ausländischen boden machen.
finanzpolitik: unser steuersystem kollabiert. wir sind ohne fachliche hilfe kaum in der lage eine steuererklärung richtig auszufüllen. es ist ungerecht wegen der kalten steuerprogression und steuersubventionen. prof. kirchhoff wurde damals innerhalb weniger wochen verheizt aus parteilichen gründen.
familienpolitik: die ehe ist ein auslaufmodell und risiko für die partner hinsichtlich des unterhaltes. lebensgemeinschaften finden keinerlei berücksichtigung müssen aber obwohl gegen das bgb füreinander einstehen im fall des bezugs von sozialleistungen ( alg II )
mehr macht dem volk durch direkte voksentscheidungen wie beispielsweise bei der wahl des bundespräsidenten.
was meint ihr dazu?
Themenfrage von: Ehemaliges Mitglied
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