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Umweltgesetzbuch der Parteitaktik geopfert.
Schon 1990 haben Umweltprofessoren einen Entwurf zum Umweltgesetzbuch vorgelegt. In der Föderalismusreform wurden die verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt. 2005 einigten sich Union und SPD auf das UGB. 2008 legt Umweltminister Gabriel den Gesetzentwurf vor. Jetzt läßt ihn markus Söder platzen.
Ein Musterbeispiel parteipolitischer Taktiererei.Ehemaliges Mitglied | 02.02.2009, 14:07:56
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