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Terror hausgemacht oder wie werden wir verarscht
Die Bundesregierung muss ihre Erkenntnisse zur Tätigkeit eines mutmaßlichen CIA-Manns als zentraler Figur im Fall der so genannten „Sauerland-Gruppe" öffentlich machen. Einen entsprechenden Bericht des Bundesinnenministeriums hat die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, für die nächste Sitzung des Bundestagsinnenausschusses am 11. Februar beantragt.
Es gibt eine Zunahme der sozialen Spaltung, die leicht zum Sprengstoff innerhalb einer Gesellschaft werden kann.Anstatt durch sozialen Ausgleich entgegenzuwirken, werden die Sicherheitsgesetze verschärft.Die Sicherheitsgesetze können aber nur verschärft werden wenn ich die Leute in Angst und Schrecken versetze.
Ehemaliges Mitglied | 07.02.2009, 11:08:40
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