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• Hallo Womo- und Autofahrer(innen)!

  Es gibt eine neue Petition wegen der Feinstaubgeschichte! Die sollte jeder unterzeichnen, der wie wir der Meinung ist, man kann sich doch nicht alles gefallen lassen!
  
  Titel:
  Immissionsschutz: Ausnahmegenehmigung für Dieselfahrzeuge
  Eingereicht durch: Walter Sudholz am Montag, 26. Mai 2008
  
  Mit der Petition soll erreicht werden, dass Dieselfahrzeuge, die sich technisch nicht mehr umrüsten lassen, von der Feinstaubverordnung ausgenommen sind und eine Ausnahmegenehmigung erhalten.I
  
  Begründung:
  In der Bundesrepublik existieren eine Anzahl von Dieselfahrzeugen, die sich technisch nicht mehr umrüsten lassen. Dieses Fahrzeuge werden oftmals von Personengruppen gefahren, die sich nicht mal eben ein neues Fahrzeug kaufen können. Somit stellt das Gesetz eine faktische Enteignung da. Ausserdem hat das Palament für seine eigenen Dienstfahrzeuge und den öffentlichen Fuhrpark genau diese Ausnahmeregelung geschaffen. Es kann auch keine kommunale Aufgabe sein, da man nicht für jeden Besuch einer anderen Gemeinde vorher noch eine Ausnahmegenehmigung kann.
  
  http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=700
  
  Gruss
  Anke
  

  A. Oldenburg | 17.06.2008, 14:36:39

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